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Schwarzwald-Baar-Heuberg

IHK-Außenwirtschaftsausschuss zu Gast beim Europaabgeordneten Andreas Schwab im EU-Parlament

IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg

27. Februar 2020
Ein Treffen im EU-Parlament zum Meinungsaustausch. Foto:©IHK

Villingen-Schwenningen: Eine Delegation des Außenwirtschaftsausschusses der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg ist nach Straßburg gereist, um sich im Europäischen Parlament mit dem Europaabgeordneten Andreas Schwab über aktuelle außenwirtschaftspolitische Herausforderungen auszutauschen.
Auf der Agenda stand neben exklusiven Einblicken in die Arbeit des Europäischen Parlaments abseits der gewöhnlichen Besucherströme vor allem aber der Austausch mit dem Europaabgeordneten. Themen waren zum einen die Exportkontrolle, aber auch die bei jedem geschäftlichen Auslandsaufenthalt innerhalb des EU-Binnenmarktes mitzuführenden Meldebescheinigungen, die sogenannten A1-Bescheinigungen.

„Dieses bürokratische Monstrum ist sehr kosten- und zeitintensiv für die Unternehmen und verhindert einen reibungslosen Service bei Reparaturen und Montagetätigkeiten oder auch dem Vertrieb innerhalb der Europäischen Union“, kritisierte der Vorsitzende des IHK-Außenwirtschaftsausschusses, Bernd Seemann von der Aesculap AG. Andreas Schwab verwies darauf, dass die Umsetzung mancher EU-Gesetze gelegentlich in den Mitgliedstaaten von Protektionismus geleitet werde. „Der Egoismus der Mitgliedstaaten stellt den gesamten Binnenmarkt immer wieder in Frage. Bürokratieaufbau, wie ihn manche Mitgliedstaaten betreiben, steht dem Binnenmarkt und der europäischen Idee als Ganzes definitiv entgegen“, ergänzte Schwab.

Die beiden Themen, die Ausschussmitglied Jan C. Rolli von der dormakaba EAD GmbH in Villingen-Schwenningen beschäftigten, waren der Austritt Großbritanniens aus der EU und das geplante EU-Rahmenabkommen mit der Schweiz, in welchem die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz einheitlich geregelt werden sollen. Kritisch sieht er vor allem, dass beide Länder sich gerne die Rosinen aus der EU herauspicken und dafür aber nur wenige Gegenleistungen einbringen möchten. In diesem Zusammenhang unterstrich der Europaabgeordnete nochmals die hohe Bedeutung des EU-Rahmenabkommens für die Schweiz: „Ohne einen erfolgreichen Abschluss des Rahmenabkommens wird die Schweiz sehr wahrscheinlich keine neuen Abkommen mit Zugang zum Binnenmarkt bekommen.“ Daher gibt es ein großes Interesse seitens der Eidgenossenschaft, dem Rahmenabkommen mit der EU zuzustimmen.

Einig waren sich alle Beteiligten, dass die EU insgesamt stärker auftreten sollte, beispielsweise wenn einzelne Mitgliedsstaaten Schwierigkeiten mit der Umsetzung von EU-Vorhaben haben: „Europa wird nur dann funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen“, fasste Schwab abschließend zusammen.

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