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Mit Gesamtpaket aus der Krise

Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.

27. Mai 2020
Mit Gesamtpaket aus der Krise. Foto:©DenisDenisenko / depositphotos.com

Köln: Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des daraus resultierenden Lockdowns werden immer sichtbarer. Deshalb ist es entscheidend, dass die Politik ein Gesamtpaket schnürt, um die Konjunktur in Deutschland wieder anzukurbeln. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat nun einen Vorschlag dazu vorgelegt, der drei zentrale Stellschrauben nennt.
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wird 2020 um neun Prozent sinken, sagt die neue IW-Konjunkturprognose voraus. Erst im dritten Quartal 2021 dürfte das Niveau von 2019 wieder erreicht werden – und das auch nur, wenn es keinen weiteren globalen Schock gibt.

Drei Stellschrauben zur Stabilisierung der Konjunktur

Für einen möglichst raschen Aufschwung ist wichtig, dass die deutsche Politik im Einklang mit den EU-Institutionen Impulse für mehr Nachfrage setzt. Das IW hat dafür drei Stellschrauben ausgemacht, die sich unterschiedlich weit drehen lassen:
1. Aufsetzen eines Investitionsprogramms:
Der Staat muss Investitionen ankurbeln – nach Möglichkeit nachhaltige. Beispielsweise, indem er eine Abwrackprämie für Ölheizungen auslobt und die energetische Gebäudesanierung weiter fördert. Doch auch die Altschuldenhilfe bei den Kommunen tut Not. Die Abschreibungsregeln für Unternehmen sollten überarbeitet werden, um Investitionen zu stärken.
2. Gezielte befristete Entlastung der privaten Haushalte:
Indem die EEG-Umlage bis Jahresende um 50 Prozent reduziert wird und Familien einmalig pro Kind 300 Euro Zuschuss bekommen, werden die privaten Haushalte entlastet. In der Summe dürften die Kosten für diese beiden Maßnahmen bei rund 7,5 Milliarden Euro liegen. "Das wären vergleichsweise geringe finanzielle Belastungen für den Fiskus mit voraussichtlich großer Wirkung", sagt IW-Direktor Michael Hüther.
3. Gezielte Kaufimpulse mit hoher gesamtwirtschaftlicher Hebelwirkung:
Dass IW schlägt vor, zwischen August und November 2020 die Mehrwertsteuer von 19 auf 15 Prozent zu senken. Wird dabei sichergestellt, dass die Steuerreduktion auch wirklich von den Herstellern an die Konsumenten weitergegeben wird, könnte das zu mehr Binnennachfrage führen. Das fiskalische Volumen läge bei gut 16 Milliarden Euro.
Beim Thema Abwrackprämie empfiehlt das IW, zumindest zu prüfen, ob eine Umweltprämie für alle Antriebsarten zielführend sein könnte. Schon jetzt werden Fahrzeuge mit Brennstoffzelle, Batterie und Hybridantrieb gefördert. Doch auch neue Diesel- (Euronorm 6d) sowie moderne Otto-Motoren würden helfen, den CO2-Ausstoß im Flottendurchschnitt zu mindern. Studien belegen die konjunkturelle Wirkung vor zehn Jahren. Es müsse verhindert werden, "dass der geplante Kauf eines Autos oder von anderen langlebigen Konsumgütern aus Sorge um die Konjunktur verschoben wird, was den Abschwung noch verstärken würde", so Hüther.

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